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Steuern, Recht - Recht aktuell 1 - 10 von 109
04.03.2010
 
Hausrat bleibt Hausrat auch beim Umzug
Geld und Versicherungen
Beim Umzug bleibt der Hausrat auch bei Zwischenlagerung als solcher bestehen und ist entsprechend versichert. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verneinte durch sein Urteil die Weige...weiter
 
04.03.2010
 
Wohngebiet kein Zoo
Immobilien und Wohnen
Auch wenn die Anrainer es fünf Jahre lang stilschweigend geduldet haben, dass jemand Ponys, Ziegen und Gänse hält, bleibt diese Tierhaltung inmitten eines reinen Wohngebiets letzte...weiter
 
25.02.2010
 
Kündigungsschutz muss geändert werden
Arbeitsrecht aktuell
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Teile des in Deutschland angewandten Kündigungsschutzrechts für altersdiskriminierend und damit für ungültig erklärt. Es geht im Einzelnen um...weiter
 
24.02.2010
 
Keine Video-Überwachung ohne Erlaubnis
Immobilien und Wohnen
Teilen sich mehrere Grundstücksbesitzer einen gemeinsamen Zugangsweg zu ihren Grundstücken, so ist eine Überwachung der Einfahrt per Videokamera durch einen Anlieger grundsätzlich...weiter
 
17.02.2010
 
Kinderbetreuungskosten
Familie und Beruf
Bislang können pro Jahr und Kind derzeit zwei Drittel und maximal 4.000 Euro als Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Gegen diese Begrenzung ist nun ein Verfah...weiter
 
16.02.2010
 
Markenwerkstatt ist vorzuziehen
Geld und Versicherungen
Eine Haftpflichtversicherung, die ein Unfallopfer zur Reparatur des Kraftfahrzeugs in eine „freie“ Werkstatt schickt, muss laut Bundesgerichtshof (BGH) denselben Qualitätsstandard...weiter
 
16.02.2010
 
Schneeräumen
Immobilien und Wohnen
„Ich hole keine Schaufel, bevor es nicht zu Schneien aufhört!“, sagte Thomas Jefferson vor 200 Jahren im US-Senat. Der Schöpfer der amerikanischen Verfassung müsste sich heute eine...weiter
 
10.02.2010
 
Eigenkündigung darf Übergang sichern
Arbeitsrecht aktuell
Wer als Arbeitnehmer durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit vorverlegt, um vorteilhafte Übergangsregelung zu erreichen, darf nicht mit Sperrzeit belegt werden, entschied das L...weiter
 
10.02.2010
 
Auch Heizölverbrauch kann verjähren
Immobilien und Wohnen
Wer es als Vermieter sechs Monate lang versäumt, den Heizölverbrauch seiner Mieter zu kontrollieren, sieht trotz einer entsprechenden Vertragsabmachung im Zweifelsfall keinen Cent...weiter
 
04.02.2010
 
Glastüren im Kaufhaus
Geld und Versicherungen
In jedem öffentlichen Gebäude sollte sich ein schließbarer Haupteingang befinden; dies gilt auch für Kaufhäuser. Besteht diese Tür aus Glas, so mag sie zwar auf dem ersten Blick al...weiter
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